Der am 06.09.2015 in Wiesbaden gegründete Interessenverband der Einzelunternehmer im Baugewerbe IVEB möchte über seine Arbeit und sein Wirken für die Solounternehmer berichten.

Im Frühjahr 2015 hat sich eine Gruppe in sozialen Netzwerken gebildet, die heute bereits aus tausenden Mitstreitern besteht. Aus dieser Gruppe ist der IVEB hervorgegangen.

Das Ziel des Verbandes ist die Förderung der Interessen von Menschen im Handwerk, die sich durch die Willkür der Sozialkasse Bau in ihrer Existenz bedroht fühlen. Dabei soll durch gemeinschaftliche Aktivitäten gegen die Willkür der Soka vorgegangen werden. Der Verband strebt mit einer Hamburger Partnerkanzlei Prozesse gegen die Soka und gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung an.

Ein Verband, der etwas unternimmt         iveb.org



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Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA- BAU genannt, hat ihre Grundlage im für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, dem VTV.

Viele Firmen sind nicht ausreichend informiert und unvorbereitet, wenn sie zum ersten Mal Post von der SOKA-BAU erhalten. Die meisten Probleme entstehen, wie so oft, durch Unwissenheit und fehlende Informationen.

Die meisten kleineren Baubetriebe wissen nichts von der Soka-Bau und werden dann nach Jahren überrascht, wenn Sie einen Brief von der Sozialkasse bekommen in der Aufgefordert werden, 4 Jahre Beiträge nach zu zahlen. Da kommen leicht Tausende von Euro zusammen. Dies führt dann zur Insolvenz der Betrieb und Verlust von Arbeitsplätzen. Die Sozialkasse redet gerne von Vorteilen der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer, die in den kleineren Baubetrieben arbeiten, und den Job verlieren wegen der Sozialkasse, sehen dies sicher anders. Quelle www sokafrei.de

Gemeinsam gegen ZVK / Soka-Bau   Sokafrei e.V.    Mehr hier

Neue Sauereien aus der Soka-Bau –Kasse für Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter

Neue Sauereien aus der Soka-Bau –Kasse für Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter

Kleinere selbständige Handwerksbetriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen wollen oder können, werden jetzt mit Zwangsbeiträgen zur Soka-Bau bestraft.

Ab dem 1.04.2015 müssen auch kleinere Unternehmer die Ausbildungsabgabe bezahlen – und zwar 900,00 € pro Jahr!

Begründet wird von den Tarifparteien damit, dass auch Unternehmer, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, von der Ausbildung profitieren würden. Wieso ein Unternehmer, der gerade keine Arbeitnehmer davon profitieren sollte, wird nicht erklärt! Dies ist reine Willkür.

Sie sollten Sich gegen diese Zwangsabgabe wehren.


Gemeinsam gegen ZVK / Soka-Bau   Sokafrei e.V.


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Wegen Soka-Bau: Maurermeister entlässt Mitarbeiter

Der Bauunternehmer hat vier Leuten gekündigt und beschäftigt nur noch Subunternehmer. Begründung: "Die Soka-Bau nervt mich wahnsinnig, darauf habe ich einfach keine Lust mehr." Dem Streit mit der Sozialkasse kann er trotzdem nicht entgehen

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Stürzen die Sozialkassen des Baugewerbes bald ein?

Von Wolf Reuter | 31.März 2010

Für viele Unternehmungen sind sie der Horror auf Erden: Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ZVK und die Urlaubskasse des Baugewerbes ULAK, zusammen als SOKA Bau unterwegs. Sie fordern Beiträge für Systeme, die diese Betriebe weder selbst gestaltet oder gewählt haben noch denen sie gesetzlich angehören. Ein juristischer Spuk? Nein, eine Besonderheit des Tarifrechts, das sich “Allgemeinverbindlichkeitserklärung” (AVE) nennt.

Die Akzeptanz dieser Systeme ist gering. Die betroffenen Betriebe sind außerdem meist kleine oder kleine mittelständische Spezialistenbetriebe (z.B. Herstellen von Dehnungsfugenmaterial mit Einbau) oder sog. Misch- und Ausbaubetriebe (die eine Sanierung aus einer Hand anbieten, bis zu Maler und Elektriker).

Aus Platzgründen können wir hier zwar das System SOKA nicht vollständig erklären, aber nach § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Tarifvertrag unter bestimmten Bedingungen für allgemeinverbindlich erklären (sog. AVE). Das geschieht bei den hier in Rede stehenden Verfahrenstarifverträgen (VTV) seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit. Sie gelten also wie ein Gesetz und werden als Urgestein deutscher Sozialpartnerschaft (sagt immerhin Peter Hanau) gerühmt. Das ganze Gebäude wird vom 10. Senat des BAG eifersüchtig geschützt. Aber das Gebäude bekommt Risse.

Die vielleicht größte Bedrohung schreitet langsam und allmählich voran. Seit Jahren greift die Fachgemeinschaft Bau in Berlin die Allgemeinverbindlichkeitserklärung an. Sie gehört nicht zu den Tarifvertragsparteien des VTV und will im Ergebnis nicht einfach von ihm verdrängt werden. Durch eine AVE ist ihr aber letztlich die Möglichkeit, alternative Tarifverträge abzuschließen, genommen. Am 28.2.2010 hat das BVerwG nun beschlossen, dass diese Klage prozessual zulässig ist, was die Bundesrepublik und die Parteien des VTV lange und vehement bekämpft haben. Der Spielball liegt jetzt beim VG Berlin. Es hat zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der AVE überhaupt vorlagen. Daran gibt es Zweifel. Nach § 5 Abs. 1 TVG müssen nämlich mindestens 50% der Bauarbeitnehmer in den Tarifverband gehören, bevor dieser eine AVE beantragen und bekommen darf. An die Prüfung dieser Zahl hat sich bislang niemand herangemacht (warum, fragt man sich). Und es scheint, als wisse niemand so recht, warum man - “man”, das ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das zuständige Ministerium - im Sozialkonsensstaat Bundesrepublik diese simple Voraussetzung nicht mit einem eindeutigen und jederzeit vorzeigbaren Ergebnis geprüft hat. Die Zahlen scheinen wild zu divergieren - eine AVE als staatliches Handeln, hätte man gemeint, würde aber vor so schrecklichen Eingriffen, wie es ca. 19% der Bruttolohnsumme an Beitragspflicht (im Osten 16%) sind, genau hinzusehen haben. Das wurde wohl vergessen, sonst könnte die Beklagte ja erstklassiges Zahlenmaterial auf den Tisch legen. Kann sie aber nicht. Die Frage ist auch sachlich ganz interessant. Das BAG hat in Jahrzehnten eine - sehr, sehr höflich ausgedrückt - hochkomplexe und nicht ganz widerspruchsfreie Rechtsprechung gebastelt, was genau eigentlich ein Baubetrieb im Sinne des VTV ist. Das erzwingt der VTV teilweise selbst, denn er nennt erst einmal 46 Einzelgewerke, die dem Baugewerbe zuzurechnen sind, dann 13 Ausnahmen, die keine Baugewerke sind. Die Abgrenzungsschwierigkeiten sind erheblich. Deshalb gibt es im Jahr so 20- bis 30-tausend Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten, bei denen Betriebe sich gegen eine “Mitgliedschaft” wehren. Klare Regeln sehen meist anders aus. Wenn aber mehrere zehntausend Zweifelsfälle jährlich die Gerichte erreichen, was ist dann eine seriöse Grundlage für die Feststellung, dass 50% aller Bauarbeitnehmer wirklich bei den Parteien des VTV beschäftigt bzw. organisiert sind? Anders gewendet: Wenn man selbst nicht genau weiß, was ein Baubetrieb ist, ist dann der Anspruch glaubwürdig, man vertrete mindestens die Hälfte davon?

Das Verfahren mag noch Jahre dauern. Wenn die Fachgemeinschaft obsiegt, hat sie recht, wenn sie schreibt, das hätte tiefgreifendere Folgen als das Platzen der AVE zum Postmindestlohn. Die Systeme geraten auch an anderer Front eventuell unter Druck. Am 2.12.2009 hatte das LAG Berlin-Brandenburg die berechtigte Frage gestellt, warum bei sog. Misch- und Ausbaubetrieben nicht geprüft wird, ob sie baugewerblich geprägt sind, während das BAG das für alle anderen Betriebe verlangt. Das ist eine eigene Diskussion. Aber vielleicht ist es Zeit für eine Evolution - oder den Untergang.

Quelle  :   www.reuter-arbeitsrecht.de


SOKA-BAU-Tipp.de                      

    Zwoelf Tipps im Umgang mit der SOKA-BAU von Rechtsanwältin Ingrid Claas, Wiesbaden

zur  Homepage               Rechtsanwältin Ingrid Claas

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